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Die Weltwoche

FPÖ und ÖVP einigen sich auf einen gemeinsamen Budgetplan. Insgesamt sollen 6,3 Milliarden Euro eingespart werden

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Die FPÖ und die ÖVP haben sich auf einen gemeinsamen Plan zur Sanierung des österreichischen Budgets verständigt. Insgesamt sollen 6,3 Milliarden Euro eingespart werden – ohne die Einführung neuer Steuern. Das erklärten FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker am Montagvormittag.

HELMUT FOHRINGER / KEYSTONE
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HELMUT FOHRINGER / KEYSTONE

«Was einer anderen Konstellation nicht in hundert Tagen gelungen ist, haben wir in drei Tagen geschafft», sagte Kickl. Ziel der Einigung sei es, ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Eine entsprechende Absichtserklärung werde in Kürze unterzeichnet und an die EU-Kommission übermittelt. Laut Stocker soll das Budgetloch innerhalb von sieben Jahren geschlossen werden.

Details zu den Einsparungen nannten die Parteien noch nicht, bezeichneten die Einigung jedoch als wichtigen ersten Schritt. Kickl betonte, dass die Koalition auf «Massensteuern» verzichten werde, um die Haushaltsziele zu erreichen.

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