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Weltwoche Deutschland
Die FPÖ fordert die konsequente Rückführung aller rund 100.000 in Österreich lebenden Syrer. Dies berichtet das Portal OE 24. Hintergrund ist ein eskalierender Konflikt mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der zuletzt verstärkt Abschiebungen nach Syrien öffentlichkeitswirksam kommunizierte.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf Karner eine «schwarze Volksverdummung und reine Showpolitik» vor. Bei dem von ihm errechneten Tempo von einer Abschiebung pro Monat würde es über 8000 Jahre dauern, bis alle Syrer das Land verlassen hätten. «Asyl bedeutet Schutz vor Verfolgung auf Zeit im nächstgelegenen Land», sagte er. «Fallen die Asylgründe weg, dann haben diese Menschen wieder in ihre Heimat zurückzukehren.»
HELMUT FOHRINGER / KEYSTONE
Für die FPÖ ist dieser Punkt erreicht. Seit dem Sturz des Assad-Regimes, so heisst es aus dem Parlamentsklub, gebe es «überhaupt keinen Grund mehr, warum Syrer unter dem Asyldeckmantel in Österreich aufhältig sein sollen». Vielmehr seien sie «beim Wiederaufbau ihres Landes» gefragt.
Die Partei verweist zudem auf das sogenannte Dublin-Prinzip: Syrer seien durch zahlreiche sichere Drittstaaten gereist, bevor sie in Österreich einen Asylantrag gestellt hätten. Dies werte sie als Beleg dafür, dass es nicht um Schutz, sondern um die Einwanderung in den Sozialstaat gehe.