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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller fordert eine grundlegende Überprüfung des Sozialstaats und wirft der Politik mangelnden Reformmut vor. Staatliche Leistungen müssten stärker auf tatsächlich Bedürftige konzentriert werden, sagt Scheller in einem Interview mit der Welt am Sonntag: «Wer mit einer veränderten Wirklichkeit umgehen muss, muss Prioritäten setzen, muss entscheiden, was wirklich Vorrang hat – und was nicht.» Es brauche «Entscheidungsbereitschaft und Mut – den sehe ich derzeit nicht in dem Masse, wie das Land ihn bräuchte.»
Wolfgang Kumm/DPA/Keystone
Konkret verlangt Scheller, die Ausgaben des Sozialstaats neu zu justieren. «Er sollte ausgerichtet sein auf die wirklich Schwachen und auf die wirklich Hilfsbedürftigen», betonte er. «Dass mit dem Sozialstaat bis weit in die Mittelschicht hinein gefördert wird, muss aber auf den Prüfstand. Was können wir uns noch leisten, wenn wir Spielraum für neue Aufgaben brauchen?»
Angesichts wachsender Herausforderungen – von der Landesverteidigung bis zur maroden Infrastruktur – sei eine klare Prioritätensetzung unvermeidlich. Bereits heute belaste die Rente den Bundeshaushalt massiv. Neue Leistungen wie die Ausweitung der Mütterrente verschärften den Finanzdruck zusätzlich.
Im Interview kritisiert Scheller zudem ineffiziente Verwaltungsstrukturen und eine mangelnde Digitalisierung. Ein handlungsfähiger Staat brauche «nachhaltiges Haushalten und stabile, solide Finanzen». Die Politik müsse sich der veränderten Realität stellen – nicht umgekehrt.