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Weltwoche Deutschland
Friedrich Merz, CDU-Chef und wahrscheinlicher nächster Bundeskanzler, hat dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu eine Einladung nach Deutschland ausgesprochen. Trotz eines internationalen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Netanjahu sicherte Merz zu, «einen Weg zu finden», damit der Premier nach Deutschland reisen und wieder ausreisen könne – ohne verhaftet zu werden.
Merz bezeichnete es als «absurd», dass ein israelischer Regierungschef Deutschland nicht besuchen könne. Der IStGH hatte im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg Haftbefehle gegen Netanjahu, dessen ehemaligen Verteidigungsminister sowie hochrangige Hamas-Funktionäre ausgestellt. Weil Deutschland das Römische Statut des IStGH unterzeichnet und ratifiziert hat, ist es zur Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem Gericht verpflichtet und müsste einen solchen Haftbefehl vollstrecken.
Kritik an der Zusage der Nichtverhaftung kommt insbesondere von der Linkspartei, die von «Doppelstandards» spricht. «Wenn Putin nach Deutschland käme, müsste sein Haftbefehl vollstreckt werden – das Gleiche muss für Netanjahu gelten», erklärte der Linken-Co-Vorsitzende Jan van Aken.
Die Debatte bringt Deutschland in eine heikle Lage: Einerseits besteht eine historische Verantwortung gegenüber Israel, andererseits hat sich das Land immer für die Durchsetzung internationalen Rechts eingesetzt. Der IStGH stellte klar, Vertragsstaaten können nicht eigenmächtig über die Gültigkeit seiner Entscheidungen befinden.