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Weltwoche Deutschland
Frankreich steckt erneut in einer Regierungskrise. Premierminister François Bayrou steht vor dem Aus. Am 8. September will er im Parlament die Vertrauensfrage stellen, doch es fehlt ihm an Rückhalt. Sein 44-Milliarden-Euro-Sparpaket mit Steuererhöhungen und Kürzungen hat kaum Chancen. Die Neue Zürcher Zeitung berichtet, dass ein Scheitern wahrscheinlich sei.
LUDOVIC MARIN / POOL / KEYSTONE
An den Finanzmärkten steigen die Risikoaufschläge für französische Staatsanleihen rasant. Zehnjährige Bonds verzeichnen fast 80 Basispunkte mehr als vergleichbare deutsche Papiere. Auch die Laufzeitprämie – ein Indikator für langfristiges Vertrauen – klettert auf bedenkliche Werte. Analysten sprechen von einem Szenario wie im November 2024, als Bayrous Vorgänger Barnier scheiterte.
Ein neuer Regierungswechsel wäre der dritte binnen eines Jahres. Präsident Emmanuel Macron müsste erneut einen Premierminister ernennen. Frankreich droht politisch in Dauerkrisen zu versinken. Ökonomisch rutscht das Land in die europäische Peripherie ab. Das Haushaltsdefizit liegt bei 114 Prozent des BIP, das Wachstum stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt.
Ein Misstrauensvotum könnte einen Nothaushalt im Dezember verhindern. Doch selbst ein Rücktritt Bayrous wird das strukturelle Schuldenproblem nicht lösen. Die nächste Entscheidung fällt am 12. September, wenn die Rating-Agentur Fitch über die Bonität Frankreichs urteilt. Eine Herabstufung ist nicht ausgeschlossen.