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«Feinde der Demokratie»: CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert Zensur von bestimmten Medien und Netzwerken

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«Feinde der Demokratie»: CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert Zensur von bestimmten Medien und Netzwerken
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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» eine stärkere Regulierung von Medien und sozialen Netzwerken gefordert. «Ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde der Demokratie sind», sagte Günther am Mittwochabend. Wenn man sich nicht mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen solche «Exzesse» wehre, werde man die Demokratie «in zehn Jahren nicht wiedererkennen».

SEBASTIAN GOLLNOW / KEYSTONE
«Feinde der Demokratie»: CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert Zensur von bestimmten Medien und Netzwerken
SEBASTIAN GOLLNOW / KEYSTONE

Auf die Nachfrage von Markus Lanz, ob er damit auch Zensur oder Verbote meine, antwortete Günther wörtlich: «Ja. Darüber reden wir.» Konkret sprach er sich dafür aus, soziale Netzwerke für Jugendliche unter sechzehn Jahren zu sperren und eine engere Zusammenarbeit mit den Plattformbetreibern zu suchen – «ähnlich wie Australien das gemacht hat». Ziel sei es, Jugendliche vor «Desinformation» und «sexuellen Übergriffen» zu schützen.

Zudem griff Günther in der Sendung Onlineportale wie Nius scharf an: «Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei.» Einige Abgeordnete seiner eigenen Partei, so Günther weiter, würden solche Inhalte dennoch in Chatgruppen teilen. Der CDU-Politiker sieht darin ein wachsendes Problem für die politische Kultur.

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