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Weltwoche Deutschland
In der letzten SRF-«Arena» versuchte Nationalrat und FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt dem SVP-Präsidenten Marcel Dettling Lektionen in Sachen EU-Verträge zu erteilen
Es sei nicht so, dass «unser Nachbar uns sagt, du musst unsere Regeln annehmen», erklärte Silberschmidt zu die bilateralen Verhandlungen der Schweiz mit der EU. «Es ist so, dass wir als Schweiz in gewissen Bereichen mit der EU kooperieren und ähnliche Gesetze haben wollen.» Und weiter: «Wir haben das Beispiel im Migrationsbereich mit Schengen/Dublin. Wir sagen hier: Europa ist ein Kontinent und wir sind mittendrin. Also ist es gescheit, wenn wir die Migrationsströme miteinander managen, statt für uns allein.» Das funktioniere seit Jahren. Wir könnten mehr in Dublin-Länder zurückschicken, als wir von diesen Asylsuchenden retour nehmen müssten.
Doch dieser Vergleich des FDP-Jungspunds hinkt gewaltig, denn Schengen/Dublin ist gelinde gesagt im Migrationsbereich der totale Flop. Wenn dieses System funktionieren würde, dürften keine Asylsuchenden auf dem Landweg mehr in die Schweiz gelangen. Weil jeder Migrant, der auf dieser Route zu uns kommt, vorher mehrere sichere europäische Staaten passiert hat. Gemäss Dublin-Abkommen ist nämlich das EU-Land für das Asylverfahren zuständig, in welchem der Migrant zuerst angekommen ist.
Auch das von Silberschmidt bejubelte Rückführungssystem ist ein Papiertiger. Es stimmt zwar, dass wir mehr Asylsuchende in Dublin Länder überstellen können, als wir von EU-Staaten übernehmen müssen. Nur ist dies ein Klecks, gemessen am Strom von Asylsuchenden, welche in die Schweiz drängen. Zudem scheitern viele Rückführungen, weil die betroffenen Personen untertauchen oder Dublin Staaten wie Italien keine Asylsuchenden zurücknehmen.
Das Schengen/Dublin-Abkommen hat dazu geführt, dass wir die Asylpolitik nicht mehr selber steuern können – das müsste auch einem Silberschmidt bekannt sein.