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Weltwoche Deutschland
Christian Lindner und Wolfgang Kubicki haben ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Damit ziehen sie die Konsequenzen aus dem katastrophal schlechten Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl.
Die Liberalen verpassten mit 4,33 Prozent die 5-Prozent-Hürde – und werden künftig nicht mehr im Parlament vertreten sein.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki erklärte dem Flensburger Tageblatt: «Ja, dann ist für mich politisch Schluss, denn ich werde in der nächsten Woche 73 Jahre alt.» Parteichef und Ex-Finanzminister Christian Lindner äusserte sich am Wahlabend ähnlich: «Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus.»
CHRISTOPHER NEUNDORF / KEYSTONE
Beide Politiker prägten das Comeback der Liberalen, nachdem die Partei bereits 2013 aus dem Bundestag geflogen war. Lindner übernahm damals den Parteivorsitz, Kubicki wurde sein Stellvertreter. Gemeinsam führten sie die FDP 2017 zurück ins Parlament, wo Lindner als Fraktionschef und Kubicki als Bundestagsvizepräsident amtierte.
Doch die innerparteilichen Differenzen waren nie verschwunden. Während Lindner 2017 die Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen platzen liess, hätte Kubicki damals gerne regiert. Die folgende Ampelkoalition mit SPD und Grünen war dann für den Bundestagsvizepräsidenten von Anfang an eine Belastung. Kubicki kritisierte immer wieder die Politik der Regierung, während Lindner als Finanzminister die Haushaltsdisziplin verteidigte.
Das Aus der Ampel führte zu Neuwahlen – nun droht der FDP erneut der Absturz in die ausserparlamentarische Opposition. Kubicki äusserte Zweifel, ob die Partei diesen Rückschlag überstehen könne: «Ich habe das einmal miterlebt, ich weiss, wie schwierig das ist.» Er selbst sehe sich nicht mehr in der Lage, die FDP durch eine erneute Krise zu führen.