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Die Weltwoche

FDP-Politiker reichen Verfassungsbeschwerde gegen 500-Milliarden-«Sondervermögen» ein

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FDP-Politiker reichen Verfassungsbeschwerde gegen 500-Milliarden-«Sondervermögen» ein
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Ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP haben Verfassungsbeschwerde gegen die Grundgesetzänderung zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität eingereicht. Dies berichtete die Welt.

Nach Angaben der früheren Parlamentarier wurde die Beschwerde fristgerecht am 24. März beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zu den Klägern zählt unter anderem der hessische FDP-Landesvorsitzende Thorsten Lieb.

Die Kläger sehen in der Grundgesetzänderung eine «faktische Abschaffung der Schuldenbremse». Sie argumentieren, die zusätzlichen Schulden verlagerten die finanziellen Lasten «einseitig in die Zukunft». Zudem werde die Haushaltsautonomie des Bundestags durch die Regelung spürbar eingeschränkt.

Helmut Fricke
Hessens FDP-Landesvorsitzender Thorsten Lieb
Helmut Fricke

Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr die rechtliche Grundlage für das Sondervermögen geschaffen. Dieses ermöglicht eine zusätzliche Kreditaufnahme von bis zu 500 Milliarden Euro, die vor allem für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen ist.

Nach Berechnungen des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln sollen die Mittel bislang jedoch überwiegend zur Deckung von Haushaltslücken verwendet worden sein. Das Bundesfinanzministerium weist diese Darstellung zurück.

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