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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Wochenlang ächzten die Schweizer Unternehmen unter den hohen Zöllen. Nun wird dank einer entschiedenen Intervention von Wirtschaftsminister Guy Parmelin und führenden Firmenchefs der Satz von 39 auf 15 Prozent gesenkt. Wer glaubt, dass damit im Bundeshaus Erleichterung einkehrt, liegt falsch.
Dass die Linken – man denke an das «Fuck you, Mr. Trump» des SP-Co-Chefs Cédric Wermuth – nichts Positives am neuen Deal finden, war zu erwarten – geschenkt.
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Unerklärlich aber bleibt die Rolle der selbsternannten Wirtschaftspartei FDP. Die Co-Präsidenten Benjamin Mühlemann und Susanne Vincenz-Stauffacher lassen kein gutes Haar am Abkommen: «Undurchsichtig», «eher an den Interessen der USA orientiert», «weitgehende Zugeständnisse» – so deren Befund im Tages-Anzeiger.
Besonders irritierend ist ihre folgende Feststellung: «Zur Debatte stünden Übernahmen von US-Richtlinien für grosse Fahrzeuge, ein Verbot von Regulierungen für Techkonzerne, oder gar die Übernahme von US-Sanktionen – das seien weitreichende Zugeständnisse», so der Glarner Ständerat Mühlemann.
Sanktionen übernehmen? Dazu äusserte sich Guy Parmelin am «Tag der Wirtschaft» der Wirtschaftskammer Baselland: «Es wurde behauptet, die Schweiz müsse Sanktionen und Investitionskontrollen der USA übernehmen. Das ist falsch. Unsere Praxis bei der Umsetzung von Sanktionen bleibt unangetastet. Andere Länder haben sich verpflichtet, alle Sanktionen der USA automatisch verbindlich mitzutragen. Wir nicht. Wir haben diese Forderung erfolgreich abgewehrt. Wir entscheiden weiterhin autonom und souverän; wollen aber in diesen Bereichen – wie bisher – mit unseren wichtigsten Wirtschaftspartnern, auch den USA, eng zusammenarbeiten.»
Als Beobachter reibt man sich die Augen: Um den Deal schlechtzureden, behaupten Mühlemann und Vincenz-Stauffacher Dinge, die Parmelin nachweislich ausschliesst. Das Ziel: eine Verhandlungslösung schlechtzumachen, die die Wirtschaft ausdrücklich wollte und darauf drängte.
Man wird sehen, ob die FDP-Wähler ihren Führungspersonen dieses Verhalten durchgehen lassen. Und Monsieur Parmelin dürfte sich nach diesen Aussagen tatsächlich ziemlich vorgeführt vorkommen.