Es sind bemerkenswerte Aussagen, die Susanne Vincenz-Stauffacher bei Tamedia macht. Die FDP-Co-Präsidentin und Galionsfigur der von den FDP-Frauen ausgeheckten Individualbesteuerung legt sich mit den Kantonen an und will mehr Bürokratie.
Sie glauben, sich verlesen zu haben? Das sei ein Witz? Nein, es ist das neue Gesicht des Freisinns. «Mehr Bürokratie? Furchtbar! Meine Töchter würden sagen: ‹Chilleds emol!›», sagt Vincenz-Stauffacher im Tages-Anzeiger. Und sie doppelt nach: «Wir verzichten doch nicht auf eine wichtige gesellschaftspolitische Reform, um die Administration zu schonen.»
Dass die Kantone vor einer «grossen Bürokratie» mit erheblichen Kostenfolgen für die Steuerzahler warnen, weil sie 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen bearbeiten und weit über tausend neue Steuervögte mit hohen Beamtenlöhnen anstellen müssten, ficht Vincenz-Stauffacher nicht an. Es stimme zwar, gibt sie zu, «dass 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen hinzukommen». Aber mit der Individualbesteuerung werde das «System einfacher, weil alle für sich eine Erklärung ausfüllen». Wie bitte?
Die neue Lust der FDP am Bürokratieausbau ist umso überraschender, als sich die Partei ja in der Vergangenheit mit mehreren Vorstössen für den Bürokratieabbau eingesetzt hatte. Wäre der Freisinn noch freisinnig, würde er zur Realisierung eines durchaus berechtigten Anliegens – der Beseitigung der «Heiratsstrafe» – nicht eine derart bürokratische, komplizierte und teure Methode wählen.
Dieses Ziel lässt sich viel einfacher und unbürokratischer erreichen, wie selbst der linke Tages-Anzeiger feststellt: «Die Kantone haben das Heiratsstrafe-Problem bereits mit neuen Tarifen und Splittingverfahren angegangen.»
Warum denn also überhaupt diese ganze Übung? Am stärksten profitieren würden nicht Familien, Frauen, Alleinstehende oder Junge, sondern verheiratete Rentner. Und wohlhabende Doppelverdiener. Beides gibt Vincenz-Stauffacher freimütig zu.
Frage Tamedia: «Würden Sie selbst vom Wechsel zur Individualbesteuerung profitieren? Oder müssten Sie und Ihr Mann mehr Steuern bezahlen?»
Antwort Vincenz-Stauffacher: «Wir würden davon profitieren, weil wir beide 100 Prozent arbeiten.» Follow the money.