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FDP-Chef Thierry Burkart will neue Abstimmung über die F-35-Kampfjets – sicherheitspolitisch unverantwortlich, aber eine Empfehlung gegen links für die Bundesratswahlen

Bei der mit 50,1 Prozent Zustimmung hauchdünn ausgefallenen Abstimmung über die Beschaffung des amerikanischen F-35-Kampfjets war Thierry Burkart noch Kampagnenchef der Befürworter. Neuerdings tönt es bei ihm so: Ohne eine neue Abstimmung über einen allfälligen Zusatzkredit «gefährden wir nicht nur die Glaubwürdigkeit von Volksabstimmungen, sondern auch das Vertrauen in die schweizerische Sicherheitspolitik». Dies erklärte der Aargauer Ständerat am 18. September in der NZZ.

© KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Bundesrat Ignazio Cassis, rechts, und Thierry Burkart, Parteipraesident FDP, treffen zu den Von-Wattenwyl-Gespraechen ein, am Freitag, 29
© KEYSTONE / PETER KLAUNZER

Die seinerzeit unterlegenen linken Gegner machen mächtig Druck für eine Wiederholung der Abstimmung aufgrund des höheren Kaufpreises. Dabei nehmen sie eine angeblich «repräsentative» Abstimmung zu Hilfe, bei der nur gerade 1005 Befragte teilgenommen haben. Das sind 0,018 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten.

Nach den üblichen gedanklichen Pirouetten ist jetzt auch Sicherheitspolitiker Thierry Burkart umgefallen: «Wenn wir das so durchziehen, befürchte ich, dass wir nicht nur die Glaubwürdigkeit von Volksabstimmungen gefährden, sondern auch das Vertrauen in die schweizerische Sicherheitspolitik.» Für ihn stehe fest, dass die direkte Demokratie den Vorrang vor den sicherheitspolitischen Bedenken haben müsse. Burkart will all dies nicht als Präsident der FDP gesagt haben, sondern als Ständerat. Denn er geht nach heutigem Wissensstand davon aus, dass die meisten seiner Parteikollegen dem Bundesrat folgen und keine Abstimmungswiederholung wollen.

Warum kommt der Mann angesichts der vorgeblich so massiven Bedrohungslage dazu, die dringend notwendige Beschaffung des F-35 weiter zu verzögern? Das Schlüsselwort heisst Bundesratswahlen. Der zurücktretende FDP-Chef rüstet sich für den nächsten Karrieresprung – als Nachfolger der angeschlagenen Parteikollegin Karin Keller-Sutter. Und dazu braucht’s – die Wahl von Mitte-Bundesrat Martin Pfister hat dies eindrücklich bewiesen – die Stimmen von links.

Wenn Thierry Burkart den Ruf als «rechter» Freisinniger loswerden will, geht das wohl nur mit einem Schwenk bei der Kampfjetbeschaffung ins linke, armeekritische Lager. Dass er dabei das Land sicherheitspolitisch langfristig entblösst, ist offenbar Nebensache. Da wäre es auch keine Überraschung, wenn Burkart aus Karriererücksichten auch noch ins Ja-Lager beim EU-Anbindungspaket wechseln würde.

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