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Weltwoche Deutschland
Die Ausgaben für das Bürgergeld erreichen ein neues Rekordniveau: Der Bundeshaushalt 2025 sieht 42,6 Milliarden Euro für die Sozialleistung vor – rund 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Rechnet man die Beiträge der Bundesländer hinzu, könnten die Gesamtkosten laut Schätzungen knapp 50 Milliarden Euro erreichen, berichtet die Bild-Zeitung.
HELMUT FOHRINGER / KEYSTONE
Im vergangenen Jahr hatte der Bund gut 40 Milliarden Euro ausgegeben, hinzu kamen 6,9 Milliarden Euro von den Ländern für Unterkunftskosten. Die jetzt veranschlagte Summe übertrifft deutlich die Prognose des früheren Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD), der die Ausgaben für 2025 mit 36 Milliarden Euro veranschlagt hatte – eine Zahl, deren Grundlage nie überzeugend dargelegt wurde.
Die Koalition aus Union und SPD hatte sich in ihrem Regierungsvertrag eine grundlegende Reform des Bürgergelds vorgenommen. Es soll mittelfristig durch ein Grundeinkommen ersetzt werden, mit dem Ziel, Milliarden einzusparen. Dieses Vorhaben wird frühestens 2026 umgesetzt werden können.
Das Bürgergeld, das 2023 das bisherige Hartz-IV-System ablöste, steht seit seiner Einführung unter politischem Druck. Kritiker bemängeln mangelnde Anreize zur Arbeitsaufnahme und die wachsende finanzielle Belastung des Staates.