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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Im Skandalfall um den von der EU wegen seiner Meinung zum Ukraine-Krieg sanktionierten Schweizer Generalstabsoberst Jacques Baud muss der Bundesrat Farbe bekennen. Nationalrat Franz Grüter hat eine Interpellation dazu eingereicht («Wie geht die Schweiz mit EU Sanktionen gegen Schweizer Bürger vor?»).
Die Handlung Brüssels sei mehr als ein diplomatisches Randdetail, heisst es darin. Sie werfe grundlegende Fragen auf zu Meinungsfreiheit, politischer Einflussnahme und zur Rolle der EU.
Der Bundesrat hat nun die Frage zu beantworten, wie er sich zur Weigerung des rechtlichen Gehörs gegenüber Baud stellt, ob die Schweiz ihren Bürger schützen werde und ob sie im Rahmen ihrer neuen Sicherheitspolitik ebenfalls Listen mit «schlechten Bürgern» zu erstellen beabsichtige.
Zur Begründung heisst es, in dem Fall gehe es nicht um Taten, sondern um Meinungen und Analysen, die man absolut nicht teilen müsse. In einer Demokratie müssten auch unbequeme und kontroverse Einschätzungen ausgehalten werden, gerade dann, wenn sie nicht der offiziellen Linie entsprächen. Dass Personen wie Baud allein wegen ihrer Einschätzungen politisch sanktioniert würden, sollte auch in der Schweiz zu denken geben.
Aussenminister Ignazio Cassis, dessen Department bisher keinen Finger für den im EU-Ausland verfolgten Landsmann gerührt hat, muss ausserdem Stellung beziehen zu Fragen von Nationalrat Rémy Wyssmann. Dabei geht es um die Gefahr politisch motivierter Verfolgung, ein faires Verfahren sowie darum, warum das EDA nicht bei der EU protestiert und interveniert und aus welchen Gründen es Baud nicht unterstützt.