Die EU-Sanktionen vom 15. Dezember 2025 gegen Personen wie den Schweizer Oberst Jacques Baud müssen als Teil einer geistigen Mobilmachung des Westens gesehen werden: Kritische Stimmen für Frieden und Abrüstung sollen ausgeschaltet, Publizisten und Journalisten durch Einschüchterung auf eine Kriegslinie gezwungen werden.

Gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit beziehen über achtzig prominente Erstunterzeichner in dem Appell «Bis hierher und nicht weiter!» Stellung. Darunter Schriftsteller wie Christoph Hein und Daniela Dahn, internationale Künstler und Publizisten wie Roger Waters und Prof. John J. Mearsheimer, der Vorsitzende der DKP, der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, BSW-Politiker, Sozialdemokraten und Liberale. Gemeinsam warnen wir vor einer zunehmend autoritär agierenden EU, die Kritiker mit einem Bannstrahl belegt.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, was heute geschieht. Nehmen wir Peter Scholl-Latours Buch «Russland im Zangengriff» von 2006: Nach EU-Kriterien müsste es heute als Teil einer russischen hybriden Kriegsführung indiziert werden. Der Autor – lebte er noch – würde in innere Verbannung geschickt, Konten würden gesperrt, und Lebensmittel würde er nur noch auf Antrag erhalten. Schon die Feststellung, dass die Nato-Osterweiterung russische Gegenreaktionen provozieren würde, wäre heute ein Dorn im Auge der EU-Beamten.

Die Sanktionierung von Jacques Baud und anderen ist eine eklatante Bedrohung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit. Sie schafft einen Präzedenzfall: Abweichende Meinungen werden als prorussische Propaganda eingestuft – ohne Beweiserhebung, Gerichtsverfahren oder Anhörung, wie bei Kafka in «Der Prozess». Das erinnert nicht an einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, sondern an ein Metternich-Europa, in dem die Reaktion kritische Stimmen indiziert.

Die EU ist dabei, ein System furchtbarer Zensur zu etablieren: Sanktionierte, die keines Verbrechens schuldig sind, werden in innere Verbannung geschickt – ohne Verbannungsort, aber beraubt aller Lebensgrundlagen, nur noch durch administrative Zuteilung versorgt. Ihre Bücher werden zwar nicht verbrannt, doch Verlage werden abgeschreckt, sie auszuliefern.

Die EU-Sanktionen zielen darauf ab, kritische Stimmen mundtot zu machen und so etwa eine einzige gültige Interpretation der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs zu etablieren. Beispiel: Gab es zwischen 2014 und 2022 einen Genozid an russischsprachigen Bürgern im Donbass? Für die EU «pro-russische Propaganda», die unsichtbar gemacht werden soll – doch genau diese Frage behandelt der Internationale Gerichtshof in Russlands Widerklage gegen die Ukraine. Man kann den Klagegegenstand kritisieren, aber ihn auslöschen zu wollen, ist ein Versuch, die öffentliche Diskussion totalitär zu strukturieren.

Wer denkt, Jacques Baud sei ein Einzelfall, wird von der deutschen Regierung eines Besseren belehrt: In der Bundespressekonferenz wurden weitere Sanktionen gegen Kritiker von Regierungssprecher Giese angekündigt: «Das ist an diesem Montag geschehen, das wird auch weiterhin geschehen, das ist in der Vergangenheit geschehen, und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.»

Ein chinesisches Sprichwort sagt: «Man tötet ein Huhn, um die Affen zu erschrecken.» Genau das tut die EU – und die Bundesregierung hat es offen ausgesprochen. Damit droht das oft beklagte Demokratiedefizit ins Totalitäre zu kippen: Eine anonyme Bürokratie bestimmt bei Strafe des Entzugs der Lebensgrundlagen, was noch gesagt werden darf und was nicht.

Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit sind die Grundlagen unserer Demokratie. Ihre Zerstörung durch EU und Bundesregierung greift die Demokratie im Kern an und erstickt alle Freiheit. Deshalb sagen wir: Die Freiheit von Jacques Baud ist die Freiheit aller. Tun wir alles, um zu zeigen: Wir wollen keinen totalitären Staat, in dem nach Orwell staatlich festgelegt wird, was als Wahrheit gilt.

Sevim Dagdelen ist Publizistin und BSW-Vorstandsmitglied. Sie war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages.