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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das Aussendepartement (EDA) von Bundesrat Ignazio Cassis behauptet, mit Jacques Baud, dem in Brüssel festgesetzten Schweizer Staatsbürger, in Kontakt zu stehen. Aus Daten- und Persönlichkeitsschutzgründen könne man aber dazu keine weiteren Angaben machen, hiess es am Freitag.
Baud selbst behauptet das Gegenteil. Er habe nichts von der offiziellen Schweiz gehört, auch nicht von deren Mission in Brüssel um Botschafterin Rita Adam, sagte der ehemalige EDA-Mitarbeiter in einem Interview mit Weltwoche-Chef Roger Köppel. Für Aussenstehende lässt sich der Sachverhalt derzeit nicht abschliessend prüfen.
Das hat auch damit zu tun, dass man im EDA selbst nichts unternimmt, Transparenz zu schaffen. Ein Gesuch der Weltwoche, mit dem Öffentlichkeitsgesetz die Korrespondenz zum Fall Baud zwischen den EDA-Stellen in Brüssel und Bern einsehen zu dürfen, wurde mit Verweis auf die Festtage auf die lange Bank geschoben.
Kommt dazu, dass der Bundesrat an seiner Sitzung von Freitag, der letzten vor den Weihnachtsferien, erst gar nicht über den Fall Baud gesprochen hat, wie Justizminister Beat Jans danach bestätigte. Das bedeutet, dass der zuständige Bundesrat, EDA-Chef Cassis, es nicht einmal für nötig hielt, seine Bundesratskollegen mit einer Infonotiz ins Bild zu setzen.
Auch sonst hört man aus dem EDA nichts. Cassis hätte den EU-Botschafter in der Schweiz einbestellen können. Er hätte zumindest öffentlich klarmachen können, dass der Bundesrat es nicht toleriere, wenn Schweizer Staatsangehörige aufgrund ihrer Ansichten auf eine Sanktionsliste gesetzt werden.
Zur Erinnerung: Der Schweizer Staatsbürger Jacques Baud, Oberst, Mitarbeiter der Bundesverwaltung, der Uno sowie der Nato, wurde von der EU auf eine Sanktionsliste gesetzt. Der gebürtige Genfer fungiere als «prorussisches Sprachrohr», lautet der Vorwurf. Baud, der in Brüssel lebt, darf innerhalb der EU nicht reisen, zudem sind seine Konten gesperrt.