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Fall Collien Fernandes: Was die Bundesregierung jetzt tun – und wovon sie unbedingt die Finger lassen sollte

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Fall Collien Fernandes: Was die Bundesregierung jetzt tun – und wovon sie unbedingt die Finger lassen sollte
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Am Fall Collien Fernandes lässt sich derzeit weniger ein bewiesener Sachverhalt besichtigen als ein bekannter politischer und medialer Reflex: Noch bevor öffentlich geklärt ist, was genau geschehen ist, werden bereits neue Gesetze, mehr Plattformdurchgriff und weiter gehende Eingriffe in die digitale Kommunikation gefordert.

THOMAS BANNEYER / KEYSTONE
Moderatorin Collien Fernandes kommt zur Verleihung des Deutschen Fernsehpreises in den MMC Studios.
THOMAS BANNEYER / KEYSTONE

Gerade das ist aufschlussreich. Denn die Debatte folgt einem vertrauten Skript. Aus einem unklaren Anlassfall wird in kürzester Zeit ein moralisch fertiges Lehrstück: hier die verletzte Frau, dort der schreckliche weisse Mann, dazwischen das Internet als vermüllter Raum männlicher Verwahrlosung. Fast automatisch wird alles in ein Schema gegossen, in dem nicht mehr Aufklärung zählt, sondern Anschlussfähigkeit. Aus Unklarheit wird Gewissheit, aus Verdacht Strukturdiagnose, aus Empörung Regulierungslust.

Hinzu kommt die bekannte Allianz aus Aktivismus, NGO-Milieu und Politik. Organisationen wie Hate Aid weisen mit guten Gründen auf reale Schutzlücken hin. Problematisch wird es dort, wo aus konkretem Opferschutz ein allgemeiner Wunsch nach Zugriff auf den digitalen Raum wird. Dann steht schnell nicht mehr der konkrete Täter im Mittelpunkt, sondern die Idee, Kommunikation insgesamt sichtbarer, identifizierbarer und politisch besser steuerbar zu machen. Der Staat soll es richten – und zwar am besten präventiv. Und gleich als Gesetz und mit einem gewünschten Statement des deutschen Bundeskanzlers zum Fall. Wir sind betroffen, könnte es im deutschen Duktus wieder einmal heissen.

Genau darin liegt die Schieflage. Denn das Problem ist oft nicht ein Mangel an Befugnissen, sondern ein Mangel an rechtsstaatlicher Präzision und praktischer Durchsetzung: langsame Beweissicherung, überforderte Ermittler, zerfaserte Zuständigkeiten, schleppende Verfahren. Wer daraus immer neue Eingriffsbefugnisse ableitet, verwechselt Vollzugsdefizite mit Freiheitsüberschüssen.

Ein freiheitlicher Staat muss digitale Übergriffe hart verfolgen, Beweise sichern und Opfer schützen. Wovon er die Finger lassen sollte, ist ebenso klar: aus jedem moralisch aufgeladenen Einzelfall ein neues Regime digitaler Beaufsichtigung zu bauen. Sonst endet der Kampf gegen digitale Gewalt dort, wo liberale Gesellschaften sich selbst beschädigen: in der Versuchung, Freiheit ausgerechnet im Namen des Schutzes zu beschneiden.

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