Jeden Tag erreichen Communiqués die Redaktionsstuben. Darin wird vor der «Chaos-Initiative» gewarnt. Würde die Zuwanderung wieder gesteuert und etwas reduziert, stünde die Schweiz vor dem Abgrund. In diesen Chor stimmt auch die Schweizer Gewerkschafts-Dachorganisation Travail Suisse ein.
In einem Rundumschlag warnt Präsident Adrian Wüthrich vor dem Volksbegehren, das am 14. Juni zur Abstimmung kommt. Dabei scheint kein Argument zu schräg.
Christian Beutler/Keystone
So schreibt der ehemalige Berner SP-Nationalrat, der 2019 nicht wiedergewählt wurde: «Es gibt weniger Erwerbstätige und mehr Rentnerinnen und Rentner. Zugewanderte leisten heute einen zentralen Beitrag: Sie zahlen rund ein Drittel der AHV-Beiträge, beziehen aber nur etwa ein Fünftel der Leistungen. Wenn wir diese Menschen ausschliessen, fehlen genau diese Beiträge zur Zahlung der Renten. Die Konsequenz ist klar: mehr Druck auf die AHV – und am Ende tiefere Renten oder ein höheres Rentenalter für alle.»
Als Beobachter reibt man sich die Augen. Zwei Millionen Menschen sind in den letzten 25 Jahren zugewandert. Sie alle sind ab dem ersten Tag Vollmitglieder des Schweizer Sozialsystems – ein System, das, nebenbei bemerkt, zu 100 Prozent nach nationalen Regeln funktioniert.
Jeder von ihnen wird eines Tages eine Rente beziehen. Der deutsche Ökonom Bernd Raffelhüschen hat es in der Weltwoche kürzlich auf den Punkt gebracht: Zuwanderung zahlt sich für den Sozialstaat nur dann aus, wenn die Zugewanderten mehr in den Topf einzahlen, als sie später beziehen. Bei vielen der Menschen, die hierherkommen, ist genau das nicht der Fall.
Die Argumentation von Travail Suisse wirkt auf den ersten Blick eingängig, hält einer genaueren Betrachtung jedoch kaum stand. Wer behauptet, die Stabilität der AHV hänge primär von anhaltend hoher Zuwanderung ab, verkürzt ein komplexes Problem. Entscheidend ist nicht die schiere Anzahl zusätzlicher Beitragszahler, sondern deren langfristige Nettobilanz für das System.
Zuwanderung kann kurzfristig entlasten – langfristig verschiebt sie die demografischen Herausforderungen lediglich in die Zukunft. Auch Zugewanderte werden älter, beziehen Renten und belasten damit dasselbe System, das sie zuvor gestützt haben. Ohne eine nachhaltige Balance zwischen Einzahlungen und Leistungen bleibt die Rechnung unvollständig.
Die Vorstellung, dass immer neue Zuwanderung strukturelle Probleme der Altersvorsorge lösen könne, gleicht einem demografischen Schneeballsystem. Sie ersetzt keine Reformen, sondern zögert sie hinaus. Eine ehrliche Debatte müsste deshalb anerkennen: Die AHV steht vor Herausforderungen, die sich nicht durch offene Grenzen allein bewältigen lassen, sondern durch solide, langfristig tragfähige Lösungen im eigenen System.
Wer das ausblendet, betreibt keine Sozialpolitik – sondern Augenwischerei.