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Weltwoche Deutschland
Griechenland hat einen dreimonatigen Stopp für Asylanträge von über Nordafrika eingereisten Migranten verhängt. Wer dennoch über das Meer kommt, soll laut Regierung künftig «nur zwei Optionen» haben: Haft oder Rückkehr. Dies berichten Welt und Focus online.
Hintergrund: Auf Kreta ist das Lager Agia bei Chania völlig überfüllt, rund 1000 Migranten leben dort unter prekären Bedingungen. Ein Beamter ist laut Gewerkschaft für bis zu 100 Personen zuständig. Kühlung, sanitäre Anlagen und medizinische Versorgung gelten als ungenügend.
FADEL DAWOD / KEYSTONE
Zugleich verschärfte Athen Anfang September sein Migrationsgesetz: Illegale Einreise wird mit mindestens zwei Jahren Haft, elektronischer Fussfessel und bis zu 10.000 Euro Busse geahndet – es sei denn, der Betroffene verlässt das Land freiwillig.
Auch andere Länder ändern ihren Kurs. Polen erlaubt an der Grenze zu Belarus Asylanträge nur noch in Ausnahmefällen, setzt auf «Pushbacks» – laut Menschenrechtsorganisationen ein Verstoss gegen Völkerrecht. Selbst die verfeindeten politischen Lager um Präsident Duda und Premier Tusk sprechen hier von einem «hybriden Krieg» gegen die EU.
Grossbritannien plant unter Labour-Premier Keir Starmer einen harten Kurswechsel. Der Satz «Das Experiment ist vorbei» stammt von ihm persönlich – gemeint ist die bisherige Migrationspolitik.
Laut UNHCR erreichten allein dieses Jahr rund 11.500 Menschen die Insel Kreta. Griechenland und andere EU-Staaten sehen darin eine Belastung ihrer nationalen Sicherheit.