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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die SVP trifft mit ihrer Zuwanderungs-Initiative einen Nerv in der Bevölkerung: Laut einer Umfrage von 20 Minuten und Tamedia würden 48 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten dem Vorhaben derzeit zustimmen – 41 Prozent lehnen es ab, 11 Prozent sind unentschlossen. Die Initiative verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 nicht über 10 Millionen steigen darf. Wird diese Grenze überschritten, sollen Verträge wie die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandelt oder gekündigt werden.
© KEYSTONE / ENNIO LEANZA
SVP-Präsident Marcel Dettling sieht sich bestätigt: «Sehr viele Menschen spüren die negativen Folgen der masslosen Zuwanderung. Und zwar ganz direkt: Stau, überfüllte Züge, Zubetonierung der Natur, mehr Gewalt und Unsicherheit.» Auch in Schulen zeige sich laut Dettling der Druck: «30 Prozent der Kinder können nicht mehr richtig Deutsch.»
Kritik kommt von den Präsidenten der anderen Bundesratsparteien. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth warnt vor einem Ende der Bilateralen und spricht von «Sündenbockpolitik»: «Die Annahme würde unseren Wohlstand gefährden und zu Massenarbeitslosigkeit führen.» FDP-Co-Chef Benjamin Mühlemann nennt die Vorlage eine «Chaos-Initiative», die zu einem neuen Migrationsdruck führe: «Chiasso würde zum neuen Lampedusa, Kreuzlingen zum neuen Moria.»
Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy fordert einen Gegenvorschlag, mit dem die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen werden sollen: «Diese Initiative ohne Gegenvorschlag an die Urne zu bringen, ist ein Spiel mit dem Feuer.»
Bemerkenswert: Selbst unter den Anhängern von FDP (43 Prozent ja, 38 Prozent nein) und Mitte (42 Prozent ja, 43 Prozent nein) geniesst die Initiative breite Unterstützung – obwohl die Parteispitzen sie ablehnen.