Die europäischen Kernmächte Grossbritannien, Frankreich und Deutschland haben einen überarbeiteten Gegenvorschlag zum US-Friedensplan für die Ukraine vorgelegt. Das Dokument, das Reuters einsehen konnte, widerspricht mehreren zentralen Punkten der amerikanischen Vorlage und sieht unter anderem eine höhere Obergrenze für die ukrainische Armee sowie eine Nato-ähnliche Sicherheitsgarantie vor.
AFP or licensors
Statt der von Washington vorgeschlagenen Obergrenze von 600.000 Soldaten soll Kiew in Friedenszeiten über bis zu 800.000 Militärangehörige verfügen dürfen. Zudem solle über mögliche territoriale Veränderungen «von der aktuellen Frontlinie aus» verhandelt werden – nicht auf Basis der US-Idee, bestimmte Gebiete vorab als «de facto russisch» anzuerkennen.
Der Entwurf der sogenannten E3-Staaten übernimmt den US-Plan als Grundlage, schlägt jedoch zahlreiche Streichungen und Änderungen vor. Besonders deutlich widerspricht das Papier dem amerikanischen Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen von den USA geführten Wiederaufbaufonds zu verwenden. Stattdessen heisst es, russische Staatsgelder sollten eingefroren bleiben, «bis Moskau den Schaden in der Ukraine finanziell kompensiert».
Die europäischen Staaten wollen zudem, dass Kiew von den USA weitere Sicherheitszusagen erhält.