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Euroclear warnt: Von der Leyens Ukraine-Plan rechtlich «sehr fragil» und riskant für Eurozone

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Euroclear warnt: Von der Leyens Ukraine-Plan rechtlich «sehr fragil» und riskant für Eurozone
Euroclear warnt: Von der Leyens Ukraine-Plan rechtlich «sehr fragil» und riskant für Eurozone
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Kurz vor dem EU-Gipfel am 18. Dezember warnt Euroclear, die belgische Verwahrstelle für russische Staatsgelder, vor dem geplanten Reparationskredit für die Ukraine. Die Konstruktion sei «sehr fragil» und berge «erhebliche rechtliche, finanzielle und reputative Risiken», sagt ein Sprecher zu Euronews. Die EU plant, eingefrorene russische Zentralbankgelder in einen zinslosen Kredit für Kiew umzuwandeln – zurückzahlen müsste die Ukraine erst, wenn Russland Reparationen leistet.

OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE
epa12566823 European Commission President Ursula von der Leyen speaks during a press conference on addressing Ukraine's financing needs for 2026&#x2013
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE

Euroclear befürchtet, dass das Vorhaben als rechtswidrige Enteignung wahrgenommen wird und Investoren langfristig das Vertrauen in die Eurozone verlieren. Auch die belgische Regierung warnt: Sollte Moskau vor Gericht erfolgreich auf Rückgabe klagen, drohe ein Milliardenloch im Haushalt. Premierminister Bart De Wever betonte, er werde sich nicht unter Druck setzen lassen: «Ich habe nur eine Verantwortung: das Interesse der belgischen Steuerzahler.»

Die EU-Kommission versucht, mit rechtlichen Absicherungen und Notfallplänen zu beruhigen, doch die Kritik bleibt. Euroclear-CEO Valérie Urbain erklärte im belgischen Fernsehen, die Gelder wären «besser in Friedensverhandlungen investiert» als in ein riskantes Finanzkonstrukt.

Sollte keine Einigung erzielt werden, müsste Brüssel 90 Milliarden Euro über gemeinsame Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen – ein Szenario, das Belgien bevorzugt. Die Zeit drängt: Bereits ab April 2026 ist die Ukraine laut eigenen Angaben auf frisches Geld angewiesen.

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