Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Unabhängig von der Entwicklung der US-Zölle ist es entscheidend, daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Dazu gehört: Wer jetzt einen Vergleich zu den EU-Abkommen zieht, könnte gar nicht falscher liegen. Man müsse sich überlegen, «ob eine Polemik gegen das Rahmenabkommen mit der EU wirklich noch angebracht ist», sagt etwa Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL).
Wir sprechen hier aber von zwei völlig verschiedenen Dingen. Die Zölle der USA sind nicht in Stein gemeisselt – und es ist ungewiss, wie sich die Situation in Zukunft entwickeln wird.
Im Gegensatz dazu gibt es bei einem Ja zum EU-Abkommen kein Zurück mehr.
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) bringt es auf den Punkt: «Der neue Anbindungsvertrag mit der EU macht die Schweiz unumkehrbar zum Passivmitglied der EU. Der Mehrwert ist bescheiden. Forcierte Rechtsübernahme und Unterstellung unter den EU-Gerichtshof unterwandern unsere direkte Demokratie. Neue Kohäsionszahlungen sind ungerechtfertigt.»
Sicher ist: Die US-Zollpolitik von Präsident Donald Trump macht das EU-Abkommen kein Stück besser.