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Weltwoche Deutschland
Die Europäische Union plant ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die Palästinensische Autonomiebehörde – in der Hoffnung, dass diese nach einem Ende des Krieges gegen die Hamas im Gazastreifen die Kontrolle übernehmen könnte.
Laut einem Bericht des Spiegels sollen die zugesagten 1,6 Milliarden Euro über drei Jahre hinweg fliessen und sind an Bedingungen geknüpft. «Wir möchten, dass sie sich reformieren. Ohne Reformen werden sie nicht stark und glaubwürdig genug sein, um für uns und Israel ein Gesprächspartner zu sein», erklärte EU-Kommissarin Dubravka Suica gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Die EU ist seit Jahren der grösste Geldgeber der Palästinenser und hat laut Suica in den letzten zwölf Jahren jährlich rund 400 Millionen Euro gezahlt. Mit dem neuen Paket will Brüssel die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah – trotz massiver Kritik an deren Ineffizienz und Korruption – weiter stützen.
Vorgesehen sind 620 Millionen Euro zur Unterstützung und Reform der Verwaltung, 576 Millionen Euro für «Resilienz und Wiederaufbau» im Westjordanland und im Gazastreifen sowie 400 Millionen Euro als Kredit von der Europäischen Investitionsbank.
Die politischen Rahmenbedingungen bleiben jedoch schwierig. Die Regierung Netanjahu lehnt eine Rückkehr der Autonomiebehörde in den Gazastreifen kategorisch ab – ebenso wie die von der EU bevorzugte Zweistaatenlösung. Dennoch hält Brüssel an der Hoffnung fest, dass Ramallah nach einem Waffenstillstand die politische Rolle in Gaza übernehmen könnte.