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Weltwoche Deutschland
Die EU-Kommission plant, die rund 140 Milliarden Euro eingefrorene russische Vermögenswerte für militärische Zwecke zugunsten der Ukraine einzusetzen – und zwar bevorzugt zum Kauf europäischer Waffen. Das kündigte Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen an. «Wir werden unsere eigene Verteidigungsindustrie stärken, indem wir sicherstellen, dass ein Teil des Kredits für Beschaffungen in Europa und mit Europa verwendet wird», erklärte sie laut Politico.
RADEK PIETRUSZKA / KEYSTONE
Im Zentrum der Diskussionen steht ein zinsloses Darlehen an Kiew, das mit den blockierten Geldern abgesichert werden soll. Dieses «Reparationsdarlehen» soll helfen, Waffen aus EU-Staaten zu finanzieren. Das Vorhaben markiert eine Wende: Während zuvor nur über die Verwendung der Zinserträge gesprochen wurde, soll nun erstmals auf das Kapital selbst zugegriffen werden.
Massgeblich vorangetrieben wird der Plan vom deutschen Kanzler Friedrich Merz. Sein Vorschlag, die Ukraine solle mit dem Geld primär europäische Waffen kaufen, findet laut diplomatischen Kreisen breite Unterstützung – auch in Paris. Tenor: Ohne militärischen Sieg gäbe es ohnehin nichts aufzubauen. Eine Gruppe um Schweden und Finnland forderte in einem Schreiben, der Betrag solle «zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit» beitragen.
Am Mittwoch wollen die EU-Staats- und -Regierungschefs in Kopenhagen über das Vorhaben beraten. Ein Knackpunkt bleibt die rechtliche Lage. Der Plan könnte nur mit qualifizierter Mehrheit umgesetzt werden – gegen den Willen von Ungarn und der Slowakei. Die Kommission arbeitet daher an einer juristischen Begründung, die «nicht als Präzedenzfall» gelten soll, wie es der Völkerrechtler Armin von Bogdandy ausdrückte. Die EU-Verträge sähen solche Ausnahmen bei «eklatanten Verstössen gegen die Solidarität» vor, sagte er dem Magazin.