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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die EU warnt US-Präsident Donald Trump davor, Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens für den Ukraine-Krieg Straffreiheit zu gewähren. «Ich glaube nicht, dass die Geschichte milde über den Versuch urteilen wird, russische Verbrechen in der Ukraine einfach auszulöschen», sagte EU-Justizkommissar Michael McGrath im Gespräch mit Politico. Jede Amnestie wäre «ein historischer Fehler von enormem Ausmass».
McGrath betonte, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. «Würden wir Straflosigkeit zulassen, würden wir die Saat für die nächste Aggression und den nächsten Krieg legen», so der Kommissar.
Der Warnung ging ein Bericht voraus, wonach Trumps Team im 28-Punkte-Friedensplan eine «volle Amnestie» für während des Krieges begangene Handlungen sowie eine Wiederaufnahme Russlands in die Weltwirtschaft und die G-7 vorschlägt. Die USA wollen laut dem Entwurf langfristige Energie- und Rohstoff-Partnerschaften mit Moskau aufbauen und Sanktionen schrittweise aufheben.
Die EU verweist dagegen auf laufende Ermittlungen zu mehr als 178.000 mutmasslichen russischen Kriegsverbrechen sowie auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin.