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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Entscheid des Bundesrats, das geplante EU-Vertragspaket lediglich dem fakultativen Referendum mit Volksmehr und nicht dem obligatorischen Volks- und Ständemehr – dem sogenannten doppelten Mehr – zu unterstellen, führe in Bundesbern zu heftigen Auseinandersetzungen und habe die Landesregierung in Erklärungsnot gebracht, schreibt die NZZ.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Der Bundesrat begründet seinen Vorschlag damit, dass die EU-Verträge keinen Verfassungsrang hätten, weshalb das obligatorische Referendum unnötig sei. Man habe sich bei den Abkommen aufgrund der rechtlichen Situation entschieden und nicht aus politischen Gründen, betonte Verteidigungsminister Martin Pfister. Aussenminister Ignazio Cassis sagte allerdings das Gegenteil: Der Bundesrat habe sich auch aus «politisch-taktischen Gründen» gegen das Ständemehr entschieden.
Entgegen der Position des Bundesrates sehen etliche Juristen die Verträge im Verfassungsrang. Der Zürcher Staats- und Europarechtler Andreas Glaser legt dar, dass die Abkommen mehrere Verfassungspunkte tangieren. Er kritisiert unter anderem, dass die dynamische Übernahme von EU-Recht dem Parlament sein Antrags- und sämtliche Gestaltungsmöglichkeiten nehmen würde.
Ebenso sieht Glaser die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit des Bundesgerichts durch das vorgesehene Schiedsgericht tangiert. Auch sei die Ausweitung der Personenfreizügigkeit nicht mit dem Verfassungsartikel zur Masseneinwanderung vereinbar.
Obwohl das Parlament die Abkommen freiwillig dem doppelten Mehr unterstellen könnte, dürfte der Bundesrat in seiner Botschaft bei seinem Vorschlag bleiben. Die Debatte über das Ständemehr wird im Ständerat besonders intensiv erwartet: Dort haben sich etliche Mitglieder der Mitte und des Freisinns öffentlich für das doppelte Mehr ausgesprochen, was im Gegensatz zum Nationalrat eine Pro-Ständemehr-Mehrheit in der kleinen Kammer möglich erscheinen lässt.
Der Bundesrat, so die Folgerung der NZZ, könnte die politische Sprengkraft der Referendumsfrage unterschätzt haben.