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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) führt am 27. März öffentliche Anhörungen zur Frage eines Referendums über das Verhandlungspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union durch. Dies teilte die Kommission am Montag mit.
Im Zentrum steht die Frage, ob für das geplante Vertragswerk ein fakultatives oder ein obligatorisches Referendum vorgesehen werden soll. Die Anhörungen sollen laut Mitteilung dazu dienen, komplexe politische und rechtliche Fragen öffentlich zu diskutieren, bevor der Ständerat das Thema behandelt.
Peter Klaunzer/Keystone
Verhandlungen und Anhörungen in den Kommissionen der Bundesversammlung finden in der Regel vertraulich statt. Artikel 47 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes ermöglicht auch öffentliche Anhörungen, die allerdings selten durchgeführt werden. Nach Angaben der SPK-S soll das öffentliche Format diesmal helfen, zentrale Aspekte der Referendumsfrage transparent zu klären, statt sie ausschliesslich hinter verschlossenen Türen zu diskutieren.
Zu den Anhörungen lädt die Kommission keine Interessenvertreter ein, sondern ausschliesslich wissenschaftliche Experten. Eingeladen sind Astrid Epiney, Professorin für Europarecht und Völkerrecht an der Universität Freiburg, Andreas Glaser, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, sowie Stefan G. Schmid, Professor für Verfassungsrecht an der Universität St. Gallen. Ebenfalls teilnehmen sollen der Politikwissenschaftler Adrian Vatter von der Universität Bern sowie der Historiker Oliver Zimmer von der Universität Oxford.
Die Anhörungen werden per Livestream auf dem Youtube-Kanal des Parlaments übertragen.