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Weltwoche Deutschland
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Der Widerstand gegen das Stromabkommen wächst. Nebst den Gebirgskantonen, der SVP sowie dem Gewerkschaftsbund hat sich auch die Mitte sehr kritisch zum neuen Abkommen geäussert. Bei der Mitte geht man davon aus, dass der Bundesrat eine andere Vorstellung hat vom Geltungsbereich des Abkommens als die EU. Während die Landesregierung davon ausgeht, dass sich die EU in wichtige Bereiche der Wasserkraft nicht einmischen wird, befürchtet die Mitte genau das Gegenteil.
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Es sei völlig unklar, ob etwa die Wasserrechtskonzessionen und das Eigentum an den Wasserkraftwerken künftig dem EU-Recht unterstehen würden, sagte Mitte-Ständerat Beat Rieder diese Woche im Walliser Boten. «Die Vorbehalte im Vertrag lassen vermuten, dass die EU hier eine ganz andere Auffassung hat als der Schweizer Bundesrat.» Das Stromabkommen in der jetzigen Form sei ein «No-Go», so der Walliser Ständerat weiter. «Ich werde es im Parlament bekämpfen.»
Die Mitte-Partei um Rieder verlangt deshalb vom Bundesrat, die sensiblen Teile der strategisch wichtigen Wasserkraft im Vertrag zu «immunisieren», das heisst: Sowohl der Bundesrat als auch die EU-Kommission müssen sich im Klaren darüber sein, dass weder Brüssel noch der Europäische Gerichtshof in irgendeiner Form je Einfluss auf die hiesige Wasserkraft ausüben werden. «Bei Verträgen ist die Rechtssicherheit dann gewährleistet, wenn die Parteien den Vertragsinhalt tatsächlich übereinstimmend gleich verstehen», sagte Rieder.
Was passiert, wenn das nicht der Fall ist, müsse die Schweiz gerade beim Kauf der F-35-Kampfjets schmerzhaft erfahren. Rieder bezieht sich vor allem auf den angeblichen «Fixpreis», der sich im Nachhinein als sehr flexibel (höher) herausstellt. «Dort glaubte man auch, der Vertragstext sei eindeutig, und am Ende war vieles offen für Interpretation. Das darf sich nicht wiederholen.» Ein Vertrag, so der Jurist und Ständerat, sei «kein Roman, zu dem es beliebig viele Interpretationen gibt».