Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Man traut seinen Augen nicht. Die Schweizer Diplomaten hätten beim Aushandeln der EU-Verträge umstrittene Punkte bewusst nicht ansprechen wollen, um in Brüssel keine «schlafende Hunde» zu wecken. Dieser Befund kommt nicht von Kritikern der Verträge, sondern sei ihnen von den zuständigen Bundesbehörden selbst so beschieden worden, schreiben die acht Regierungen der Gebirgskantone (UR, OW, NW, GL, AI, GR, TI, VS) in ihrer Stellungnahme zum Stromabkommen.
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Demnach hätte die Schweizer Verhandlungsdelegation «delikate Bereiche» rund um die Wasserkraft – etwa die Festlegung des Wasserzinses oder die Vergabe der Betriebskonzessionen – in den Verhandlungen mit der EU gar nicht aufs Tapet gebracht, geschweige denn, sich für die Interessen der Schweiz starkgemacht. Damit, so der Vorwurf der Gebirgskantone, nehme der Bund «Rechtsunsicherheit» in Kauf.
Diese Feststellung widerspricht der bisherigen Darstellung des Bundesrats diametral. Dieser sei «sehr zufrieden» mit dem, was die Verhandlungscrew erreicht habe, sagte etwa Justizminister Beat Jans noch im Juni. «Das Verhandlungsresultat stärkt unsere Sicherheit, zum Beispiel im Energiebereich.»
Dass dies die SVP, die Gewerkschaften, die Mitte sowie die Gebirgskantone komplett anders sehen, hat damit zu tun, dass sie alle nun auch die Möglichkeit hatten, die Verträge zu lesen. Dabei haben sie gemerkt, dass die sensiblen Bereiche rund um die für die Schweiz strategisch wichtige Wasserkraft in den Verträgen gar nicht oder unzureichend geklärt sind.
Wenn sich die Schweizer Diplomaten bei einem so wichtigen Thema nicht getrauen, Position für die Schweiz zu beziehen und heikle Punkte anzusprechen, was bedeutet das für das ganze EU-Paket? Gut möglich, dass weitere Aspekte publik werden, die von den Schweizer Diplomaten in Brüssel gar nicht angesprochen wurden.