Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard zeigt sich nach wie vor offen, den EU-Verträgen zuzustimmen. Einzige Bedingung: Das Parlament dürfe nichts an den vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen beim Lohnschutz ändern, sagte der Waadtländer SP-Ständerat im Westschweizer Radio.
Taktikfuchs Maillard erhöht damit den Druck vor allem auf die EU-Kritiker in den Reihen der FDP und Mitte. Diese, so Maillards Befürchtung, könnten den Lohnschutz mit der Absicht schwächen, die Gewerkschaften ins Nein-Lager zu treiben und die Linke dadurch zu spalten. Maillards Botschaft an die Fraktionschefs von FDP und Mitte: Keine Spielchen beim Lohnschutz, wenn ihr uns dabeihaben wollt.
© KEYSTONE / TIL BUERGY
Nicht dabei sind die Gewerkschaften derweil beim Stromabkommen. Maillard bekräftigte im Interview die Haltung, wonach man die Liberalisierung des Strommarkts, wie sie das Stromabkommen vorsieht, kategorisch ablehne. Mehr noch: Der SP-Mann rät dem Bundesrat, das Stromabkommen vom Rest des Vertragspakets abzutrennen und es separat zu behandeln.
Mit diesem Vorschlag dürfte Maillard auf offene Ohren stossen bei den EU-Turbos im Aussendepartement (EDA). Im Umfeld von EDA-Chef Ignazio Cassis wird bereits erwogen, das Stromabkommen später zur Abstimmung zu bringen. Damit will man die Angriffsfläche verkleinern, die Wahrscheinlichkeit, dass man die Verträge beim Volk durchbringt, erhöhen.
Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen 2021 schob Cassis selbst das Stromabkommen vor, um erneut wieder mit Brüssel ins Gespräch zu kommen. Seither wird dem Schweizer Stimmvolk das Stromabkommen als überlebenswichtige Grundlage für die hiesige Versorgungssicherheit verkauft.
So dringlich und so gut ist es wohl doch nicht, wenn sowohl der Gewerkschaftsboss als auch Cassis’ EDA-Leute nun aus abstimmungstaktischen Gründen auf die Bremse stehen. Wenn der Bundesrat das Stromabkommen aus dem Paket rausnimmt, macht er sich einmal mehr unglaubwürdig.