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Weltwoche Deutschland
Die EU-Kommission wird ihre eigene gesetzliche Frist zur Zuteilung von Migrationshilfen an besonders betroffene Mitgliedstaaten nicht einhalten – und gibt sich dabei erstaunlich unbeeindruckt.
Wie Politico berichtet, hätte die Kommission bis Mittwoch darüber entscheiden müssen, welche Länder unter besonders hohem Migrationsdruck stehen und wie die sogenannte Solidarität innerhalb der Union verteilt werden soll. Doch Kommissar Magnus Brunner bestätigte am Dienstag in Luxemburg die Verzögerung und erklärte: «Das ist das erste Mal, dass wir diese Übung machen … es ist nicht so einfach, weil es das erste Mal ist.»
CHRISTOPHE PETIT TESSON / KEYSTONE
Wie lange die Entscheidung hinausgeschoben wird, bleibt offen. «Ich bin sicher, dass wir eine Einigung finden werden. Und ich glaube nicht, dass es einen Unterschied macht, ob es ein paar Tage früher oder später ist – wichtig ist, dass es funktioniert», sagte Brunner weiter.
Hintergrund des Verfahrens ist das neue Asyl- und Migrationspaket der EU, das Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, entweder Migranten aus besonders belasteten Ländern aufzunehmen oder diese mit Geld und Personal zu unterstützen. Besonders Italien und Griechenland gelten als wahrscheinliche Empfängerländer – stehen aber zugleich in der Kritik, ihren Verpflichtungen nach den sogenannten Dublin-Regeln nicht nachzukommen.