Eine Aussage von alt Bundesrat Ueli Maurer hat hohe Wellen geschlagen. Zahlreiche Medien berichteten darüber. Die frischgebackene Co-Parteipräsidentin der FDP, Susanne Vincenz-Stauffacher, hat sich im Nachgang zu einer Brandrede hinreissen lassen. Sogar eine Strafanzeige gegen den Interviewten hat es gehagelt.

Was ist passiert? Im Podcast «Freiheitsimpuls» habe ich mit Ueli Maurer über das neue EU-Rahmenabkommen sowie die Tatsache gesprochen, dass bestimmte Kreise diese richtungsweisende und für die Schweiz alles verändernde Abstimmung nicht dem Ständemehr unterstellen wollen und so den inneren Zusammenhalt der Schweiz gefährden.

Wenn sich Bundesbern tatsächlich zu diesem verfassungswidrigen Entscheid durchringen sollte, die Stände bei dieser monumentalen Abstimmung aussen vor zu lassen und damit die historisch gewachsene Grundordnung der Schweiz ausser Kraft zu setzen, dann stellen sich Fragen.

Im Gespräch wollte ich von Ueli Maurer wissen, ob es für die übergangenen Kantone an der Zeit sei, eine neue, freiheitliche Eidgenossenschaft zu gründen, um Tabula rasa mit dem toxischen Regulierungstsunami aus Bundesbern und Brüssel zu machen. Gleichzeitig könnte so weiterhin die Unabhängigkeit gewahrt werden.

Jene Kantone, die sich der EU-Gesetzgebung unterwerfen und der Freiheit Adieu sagen wollen, sind frei, diesen Weg unbehindert weiterzugehen. Die anderen, die den Weg des Föderalismus, der Freiheit und der Selbstbestimmung weitergehen wollen, dürften das ebenfalls tun. Jeder tut das, was er für das Beste hält, ohne den anderen vorzuschreiben, was diese zu tun haben.

Es ist wie eine in die Jahre gekommene Beziehung, bei der man sich zu stark auseinandergelebt hat. Für das Wohl aller Beteiligten könnte man so künftig friedlich getrennte Wege gehen, anstatt sich ständig mit inneren Streitereien über die Ausrichtung der Partnerschaft zu bekriegen. Man könnte sogar zur Vernunft kommen und freundschaftlich verbunden bleiben, Freihandelsverträge und andere sinnvolle Abkommen abschliessen.

Ueli Maurer zeigte sich im Podcast fasziniert von der Idee, was bei denjenigen Kreisen, die die heutige Schweiz der EU zum Frass vorwerfen möchten, blankes Entsetzen auslöste und sie als intolerante Zentralisten entlarvte. Sie versuchen, ein Klima der Angst zu schaffen und Betroffene mit Strafanzeigen zum Schweigen zu bringen. Der Gedanke, eine neue freiheitliche Eidgenossenschaft zu gründen, sei «unschweizerisch», behaupten sie.

Doch da irren sie sich gewaltig. Im Gegensatz zu vielen Ländern, die über eine ausgebaute Machtzentrale verfügen, ist die Schweiz historisch betrachtet ein Paradebeispiel für den Föderalismus, also ein dezentrales System, in welchem die Erteilung von Befugnissen für die Politiker von unten kommt, es wird nicht von oben herab durchregiert.

Mit ihrem Rundumschlag gegen den Föderalismus, mit ihrem Versuch, das Ständemehr und damit die DNA der Schweiz zu zertrümmern und dazu auch noch die verfassungsmässig verankerte Unabhängigkeit und Neutralität zu opfern, fällt der Vorwurf, «unschweizerisch» zu sein, auf die Absender selbst zurück.

Was sagt eigentlich das internationale Völkerrecht dazu? Artikel 1, Absatz 2 der Uno-Charta nennt als eines der Hauptziele der Vereinten Nationen die «Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker». Damit stehen die anmassenden Allmachtsfantasien der Zentralisten im klaren Widerspruch zum Völkerrecht. In anderen Worten: Es ist völkerrechtswidrig, denjenigen Gebieten mit einer Bevölkerungsmehrheit, die zur Unabhängigkeit tendiert, ihr Schicksal von aussen aufzwingen zu wollen. Es mutet geradezu imperialistisch an.

Die Gründung einer neuen, freiheitlichen Eidgenossenschaft wäre aber nicht nur völkerrechtlich legitim, sondern bietet insbesondere für Freiheitsfreunde zahlreiche Vorteile. Ein Land, das sich wieder konsequent auf Freiheit, Marktwirtschaft, Neutralität und Unabhängigkeit besinnt, könnte ein regelrechter Magnet für Innovatoren werden. Ein neues Zentrum des Fortschritts und des Wohlstands könnte heranwachsen, während jene Gebiete, die sich der EU unterwerfen, den Weg des schleichenden Niedergangs gehen.

Olivier Kessler ist Publizist und Direktor des Liberalen Instituts. Zuletzt von ihm erschienen: «Befreiungsschlag: Hoffnungsschimmer für eine verloren geglaubte Welt». Sein Podcast «Freiheitsimpuls» erscheint regelmässig auf Youtube.