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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die EU steuert auf einen Grundsatzstreit über strengere Regeln für alternative Tabakprodukte zu. Laut einem Bericht von Euractiv bereitet die Europäische Kommission erstmals eine umfassende Studie zu den Gesundheitsfolgen von E-Zigaretten und ähnlichen Produkten vor.
Die Studie ist Teil der Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie und dürfte entscheiden, ob neuartige Produkte künftig wie klassische Zigaretten reguliert werden. Parallel laufen Verhandlungen über eine Reform der Tabakbesteuerung, mit der Brüssel jährlich rund 11,2 Milliarden Euro einnehmen will.
Moritz Frankenberg/DPA/Keystone
Innerhalb der EU formieren sich zwei Lager. Frankreich und die Niederlande drängen auf strengere Vorschriften. Italien und Griechenland verlangen belastbare wissenschaftliche Belege. Der griechische Gesundheitsminister Adonis Georgiadis erklärte: «Wenn sie unterschiedlich sind, werden sie unterschiedlich behandelt; wenn nicht, dann nicht.» Er warnte vor übereilten Entscheidungen ohne ausreichende Datenbasis.
Die Kommission signalisiert bereits eine harte Linie. Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi stellte alternative Produkte auf eine Stufe mit herkömmlichen Zigaretten. Gleichzeitig hat das interne Kontrollgremium Hinweise darauf gefunden, dass die laufende Bewertung bereits künftige Verschärfungen vorbereitet.
Ein zentrales Problem bleibt die dünne Datenlage: Viele der Produkte sind erst seit kurzer Zeit auf dem Markt, Langzeitstudien fehlen weitgehend. Das erschwert eine eindeutige Regulierung und verstärkt den politischen Konflikt.
Auch steuerpolitisch ist keine Einigung in Sicht. Ein Vorschlag sieht eine Abgabe von 15 Prozent auf nationale Tabaksteuern vor. Einzelne Staaten fordern Ausnahmen oder Übergangsfristen, andere warnen vor Einnahmeverlusten durch Grenzhandel. Da Einstimmigkeit erforderlich ist, kann jedes Land den Kompromiss blockieren.