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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Brüssel hat 2025 so viele neue Vorschriften beschlossen wie nie zuvor. Nach Angaben des Verbands Gesamtmetall verabschiedete die EU-Kommission von Januar bis Ende Oktober 952 sogenannte Durchführungsrechtsakte – ein neuer Rekord. Dies berichtet die Bild-Zeitung. Ziel der EU sei eigentlich, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, doch in der Praxis steige die Regulierungsdichte weiter.
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Gesamtmetall-Chef Oliver Zander zeigt sich alarmiert: «Das ist Regulierung und Bürokratie, die teilweise ohne die notwendige demokratische Legitimation beschlossen wird und die Unternehmen zunehmend stranguliert.» Brüssel habe mehrfach das Ziel ausgegeben, die wettbewerbsfähigste Region der Welt zu werden, falle jedoch weiter zurück. «Fest steht auch, dass die Herausforderungen durch USA und China weiter wachsen», so Zander.
Für die Unternehmen bedeute die wachsende Zahl an EU-Vorgaben steigende Komplexität und Kosten. Auf dem EU-Gipfel am 13. Februar 2026 müsse daher laut Zander «eine Eindämmung der Rechtsakte beschlossen» werden. Die «schädliche Detailverliebtheit und das ständige Draufsatteln» müssten ein Ende haben.
Die Zahl der delegierten Rechtsakte, mit denen bestehende EU-Gesetze geändert werden, sank jedoch im selben Zeitraum von 161 auf 99.