Das Europaparlament lehnt die Verlängerung freiwilliger Chatkontrollen zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet ab und beschliesst zugleich ein Verbot bestimmter KI-Anwendungen für sexualisierte Deepfakes. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dagegen aus, dass Onlineplattformen über den 3. April hinaus weiterhin private Nachrichten scannen dürfen, um Darstellungen von Kindesmissbrauch aufzuspüren und zu melden.
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Kurz vor der Abstimmung hatten vier EU-Kommissare die Parlamentarier in einem Schreiben zur Verlängerung der bestehenden Regeln aufgefordert. Der Vorstoss blieb erfolglos.
Gleichzeitig beschloss das Parlament neue Vorgaben gegen KI-gestützte Manipulationen. Verboten werden sollen Anwendungen, die Bilder oder Videos erzeugen oder verändern, sodass sie «sexuell eindeutige Aktivitäten oder intime Körperbereiche einer bestimmbaren Person ohne deren Einwilligung» zeigen. Solche Inhalte «schädigen die Opfer und verletzen die Grundrechte auf Würde und Privatsphäre», heisst es zur Begründung. Ein Verbot sei «dringend geboten».