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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das Europäische Parlament hat die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorerst gestoppt. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch in Strassburg mit knapper Mehrheit, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, um die Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Recht prüfen zu lassen.
YOAN VALAT / KEYSTONE
Mit 334 zu 324 Stimmen setzte sich ein Antrag der Abkommensgegner durch. Die juristische Prüfung dürfte die Umsetzung des Mercosur-Abkommens um mehrere Monate verzögern. Die Abstimmung galt als wichtiger Stimmungstest für die spätere Ratifizierung im Parlament, die nun als offen gilt.
EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hatte das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am vergangenen Samstag unterzeichnet, nachdem eine Mehrheit der 27 EU-Mitgliedstaaten zugestimmt hatte. Frankreich stellte sich gegen das Abkommen und unterstützte auch den Antrag auf Anrufung des EuGH, der von französischen Abgeordneten eingebracht worden war.
Solange das Gutachten der Richter aussteht, kann das Europäische Parlament nicht über die endgültige Ratifizierung entscheiden. Auch auf Seiten der südamerikanischen Partnerstaaten ist das Abkommen noch nicht ratifiziert.