Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die EU-Mitgliedstaaten haben in Brüssel grünes Licht für die Unterzeichnung des Vertragspakets mit der Schweiz gegeben. Dies teilte der Rat der EU mit. Der nächste Schritt soll demnach im März 2026 erfolgen.
Der Entscheid sei ein «logischer Schritt zur Stärkung unserer langjährigen Beziehungen», sagte Marilena Raouna, stellvertretende Europaministerin Zyperns. Die Abkommen würden das Engagement widerspiegeln, auf eine «stärkere und autonomere Union» hinzuarbeiten, die offen für die Welt bleibe. Raouna leitete das Treffen der Europaministerinnen und -minister der 27 Mitgliedstaaten im Rahmen des Rats für allgemeine Angelegenheiten, da Zypern derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat.
Peter Klaunzer/Keystone
Vor dem Treffen betonten mehrere Minister die Bedeutung der Abkommen. «Die Schweiz gehört im Zentrum Europas auch in den Binnenmarkt hinein», sagte der deutsche Staatsminister Gunther Krichbaum. EU-Kommissar Michael McGrath erklärte: «Wir teilen gemeinsame Werte, was man in der heutigen Welt nicht mehr als selbstverständlich ansehen darf.»
Ein genaues Datum für die Unterzeichnung wurde nicht genannt. In der Mitteilung ist von «März 2026» die Rede. Laut einer EU-Diplomatin erteilte der Rat auch seine grundsätzliche Zustimmung zum Abschluss, sofern das Paket inhaltlich nicht verändert wird. Für die Ratifizierung auf EU-Seite ist noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Das Inkrafttreten setzt den Abschluss der internen Verfahren in der Schweiz voraus.