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EU-Land tritt Demokratie mit den Füssen: Estland entzieht russischer Minderheit nun auch das letzte Wahlrecht

KAY NIETFELD / KEYSTONE
ARCHIV - 11
KAY NIETFELD / KEYSTONE

Unsere Demokraten kriegen mal wieder die Lippen nicht auseinander. Oder sie kneifen fest die Augen zu. Sonst müssten sie protestieren, weil ein EU-Mitglied die Demokratie mit Füssen tritt.

Oder wie nennt man es, wenn man einem Teil der Bürger das Wahlrecht entzieht – nur aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit?

Wo sich das zugetragen hat? Im Musterländle Estland, dessen Parlament fast einstimmig die russische Minderheit von Kommunalwahlen ausgeschlossen hat. An Parlamentswahlen durften sie noch nie teilnehmen Wäre ja noch schöner.

Europas Medien hüsteln noch nicht einmal verlegen ob dieser Nachricht. Sie nehmen sie einfach nicht zur Kenntnis. Sind ja auch damit beschäftigt, die Demontage der Demokratie durch «Sultan Erdogan» zu beklagen.

Merke: Wer von «unserer Demokratie» spricht, meint nicht «die Demokratie». Geht gar nicht anders. Er beerdigt sie ja gerade.

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