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Weltwoche Deutschland
Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetzespaket sämtliche Gasimporte aus Russland bis Ende 2027 beenden. Das berichtet Politico unter Berufung auf einen vorgestellten Entwurf der Kommission. Bereits ab Ende 2025 sollen neue Verträge mit Russland für kurzfristige Käufe verboten werden, für langfristige Kontrakte soll das Verbot zwei Jahre später greifen.
RONALD WITTEK / KEYSTONE
Der EU-Energiekommissar Dan Jørgensen stellte die Pläne mit den Worten vor: «Heute sendet die Europäische Union eine sehr klare Botschaft an Russland: nicht mehr. Wir werden uns nicht länger erpressen lassen und nicht länger indirekt die Kriegskasse des Kreml füllen.» Parallel zur Gasstrategie will Brüssel auch den Import russischer Nuklearbrennstoffe einschränken sowie neue Verträge mit Moskau unterbinden.
Die Vorschläge dürften jedoch auf Widerstand einzelner Mitgliedstaaten stossen. Ungarn und die Slowakei, die noch stark auf russische Energie angewiesen sind, lehnten in der Vergangenheit schärfere Sanktionen gegen Moskaus Energieexporte ab. Jørgensen deutete jedoch an, dass die EU das Gesetz notfalls auch ohne Einstimmigkeit durchsetzen könnte.
Trotz bisheriger Bemühungen hat die EU 2025 noch rund sechs Millionen Tonnen russisches Flüssiggas (LNG) für mehr als 2,5 Milliarden Euro eingekauft. Insgesamt wurden seit Kriegsbeginn im Februar 2022 laut dem Think-Tank Crea fossile Brennstoffe im Wert von über 200 Milliarden Euro aus Russland eingeführt.
Ziel der Kommission ist es nun, Unternehmen zur Offenlegung bestehender Verträge zu verpflichten und nationale Pläne zum Ausstieg aus russischer Energie einzufordern. Gleichzeitig sollen neue Partnerschaften mit «verlässlichen Lieferanten» wie den USA gestärkt werden – ein entsprechendes Abkommen über LNG-Importe steht jedoch noch aus.