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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die EU-Kommission warnt in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten vor möglichen Risiken für die Finanzmärkte, sollten eingefrorene russische Zentralbankvermögen zur Finanzierung eines Ukraine-Hilfspakets genutzt werden. Das Papier, das Euractiv vorliegt, präsentiert drei Optionen, mit denen die ukrainische Finanzierungslücke von rund 135 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 gedeckt werden könnte – darunter das sogenannte Reparationsdarlehen.
OLIVIER HOSLET / KEYSTONE
Dabei sollen Vermögenswerte im Wert von bis zu 210 Milliarden Euro, die vorwiegend in Belgien lagern, der Ukraine zinsfrei geliehen und später durch mögliche Reparationen aus Russland zurückgezahlt werden. Die EU-Staaten müssten Garantien stellen, um rechtliche und finanzielle Risiken abzusichern.
«Da diese Option eine finanziell und rechtlich innovative Lösung darstellt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es potenzielle sekundäre Effekte gibt – auch für die Finanzmärkte», heisst es im Schreiben. Es brauche konzertierte Anstrengungen der EU und internationaler Partner, um Fehlwahrnehmungen – etwa einer Enteignung – entgegenzuwirken.
Belgien, das den grössten Teil der russischen Vermögen verwaltet, warnt seit langem vor den Folgen. Premierminister Bart De Wever fordert eine Lastenteilung und die Einbindung anderer Staaten wie der USA, Grossbritanniens und Japans, die ebenfalls russische Staatsgelder eingefroren haben.
Als Alternativen nennt die Kommission direkte Zuschüsse der Mitgliedstaaten und eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU. Die Entscheidung soll beim Europäischen Rat im Dezember fallen. Von der Leyen drängt auf eine rasche Einigung: Die Ukraine brauche spätestens ab dem zweiten Quartal 2026 verlässliche Mittel.