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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben die Teilnahme von EU-Kommissarin Dubravka Suica an der ersten formellen Sitzung des von US-Präsident Donald Trump initiierten «Board of Peace» kritisiert. Wie Euronews unter Berufung auf Diplomaten berichtet, führten Frankreich und weitere Staaten bei einem Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch scharfe Einwände gegen die Reise nach Washington an.
JULIEN WARNAND / KEYSTONE
Kritiker bemängelten demnach, dass die Teilnahme nicht vorab mit den Hauptstädten abgestimmt worden sei und kein entsprechendes Mandat vorliege. «Die Mitgliedstaaten waren in Aufruhr», sagte ein Diplomat laut Euronews. Frankreich argumentierte, die Teilnahme verstosse gegen die EU-Verträge, da die Aussenpolitik auf einstimmigen Beschlüssen der Mitgliedstaaten beruhe und nicht von der Kommission festgelegt werde. Diese Auffassung teilte laut Diplomaten eine grosse Mehrheit der Botschafter.
Frankreich, Spanien, Belgien, Irland, Slowenien und Portugal erhoben deutliche Einwände. Auch Deutschland, Schweden und Litauen äusserten Kritik. Einige Vertreter verwiesen darauf, dass Suica als Kommissarin fuer das Mittelmeer eine politische Repräsentantin sei und ihre Anwesenheit daher besonderes Gewicht habe. Zudem ist die EU als Organisation kein Mitglied des Gremiums.
Ein Sprecher der EU-Kommission verteidigte die Entscheidung. Man wolle «eng eingebunden in alle Aspekte des Friedensprozesses und des Wiederaufbaus in Gaza» bleiben. Ein Beitritt zum Gremium sei nicht vorgesehen.
Das im Januar gegründete «Board of Peace» sollte ursprünglich den Wiederaufbau im Gazastreifen begleiten, erhielt jedoch ein erweitertes Mandat. Ungarn und Bulgarien wollen dem Gremium dauerhaft angehören. Weitere sieben Staaten signalisierten zuletzt eine Beobachterrolle. Die Debatte soll kommende Woche beim Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel fortgesetzt werden.