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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die EU-Kommission fordert von den G-7-Staaten eine schnellere Auszahlung der zugesagten Milliardenhilfen für die Ukraine. «Wir sind in Gesprächen mit anderen internationalen Geldgebern, um zu sehen, ob ihre Unterstützung an den Anfang des Jahres vorgezogen werden kann», sagte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis im Interview mit Euractiv. Damit solle das drohende Finanzloch im ukrainischen Haushalt Anfang 2025 geschlossen werden.
RONALD WITTEK / KEYSTONE
Die EU habe ihren Anteil am G-7-Kredit – insgesamt 18,1 Milliarden Euro – bereits ausgezahlt. Doch rund 14 Milliarden Euro, zugesagt von den USA, Kanada, Japan und Grossbritannien, seien noch ausständig. Für das erste Quartal 2025 erwartet Kiew ein Defizit von etwa zehn Milliarden Euro.
Parallel blockiert Belgien weiterhin den geplanten EU-«Reparationskredit» über 185 Milliarden Euro, der aus den Erträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen gespeist werden soll. Premierminister Bart De Wever kritisierte das Vorhaben und verweist auf rechtliche Risiken und fehlende Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten.
Dombrovskis bestätigte, dass Belgien den Plan «nach wie vor nicht akzeptiert», betonte aber: Eine Zustimmung sei «ideal, aber keine Voraussetzung», um den Gesetzesvorschlag vorzulegen. Sollte die Einigung bis Jahresende scheitern, erwägt Brüssel laut Kommission eine «Brückenlösung», um die Ukraine kurzfristig zu stützen. «Wir können unsere Optionen nicht endlos diskutieren», sagte Dombrovskis. «Wir müssen konkrete Entscheidungen treffen.»