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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Europäische Union ist bereit, US-Behörden die Speicherung, Weitergabe und Wiederverwendung personenbezogener Daten europäischer Reisender zu gestatten. Das geht aus einem internen, von den Mitgliedstaaten gebilligten EU-Dokument hervor, das Euractiv vorliegt. Grundlage ist ein derzeit ausgearbeitetes Visumabkommen mit den USA im Rahmen von «Enhanced Border Security Partnerships».
RICH PEDRONCELLI / KEYSTONE
Ziel des Abkommens ist es, US-Behörden Zugriff auf nationale Datenbanken der EU-Staaten zu ermöglichen, um die Identität von Reisenden zu überprüfen. Die Daten dürfen laut Mandat genutzt werden, um «irreguläre Migration zu bekämpfen sowie schwere Straftaten und terroristische Handlungen zu verhindern, aufzudecken und zu verfolgen».
Zwar sieht die EU Schutzvorkehrungen vor, doch das Mandat erlaubt ausdrücklich die Weitergabe der Daten an andere US-Behörden, wenn eine «ernsthafte und unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit» geltend gemacht wird. Die EU-Staaten müssten darüber lediglich informiert werden. Kritiker warnen, dass dadurch andere Schutzregeln faktisch ausgehebelt werden könnten.
Die Verhandlungen führt das US-Heimatschutzministerium DHS. Die EU strebt zusätzliche Sicherungen an, darunter ein Verbot grossangelegter Datenübermittlungen, einen zweistufigen Datenaustausch sowie das Recht, das Abkommen bei Verstössen zu kündigen.