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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Belgien steht mit seiner Forderung nach umfassenden Garantien für den geplanten EU-Kredit an die Ukraine zunehmend allein da, berichtet das Portal Politico. Premierminister Bart De Wever verlangt von den anderen Mitgliedstaaten, im Streit um eingefrorene russische Vermögenswerte eine unbegrenzte Haftung zu übernehmen – auf unbestimmte Zeit und notfalls mit Auszahlungen binnen Tagen.
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE
Konkret geht es um ein neues EU-Modell: Brüssel will die Zinserträge aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern – rund 140 Milliarden Euro, grösstenteils in Belgien geparkt – als Sicherheit für Kredite an Kiew nutzen. De Wever verlangt im Gegenzug weitreichende Rückversicherungen, um mögliche russische Klagen gegen Belgien abzufedern.
Mehrere EU-Staaten kritisieren das als «Blankoscheck». Vier Diplomaten erklärten im Gespräch mit Politico, sie könnten nicht akzeptieren, dass ihr Land für unabsehbare Risiken haftet – zumal der eigentliche Streitwert offenbleibe. Ein Diplomat fragte: «Wenn die Garantien unbegrenzt sind – worauf lassen wir uns dann ein?» Die EU-Kommission will zwar noch diese Woche einen Vorschlag vorlegen, liess aber in ersten Entwürfen bewusst offen, wie hoch die Rücklagen ausfallen sollen.
Die belgische Forderung könnte das gesamte Hilfspaket blockieren. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnte der Ukraine ab April das Geld ausgehen. Alternativ müsste die EU neue Schulden aufnehmen – ein Szenario, das in mehreren Hauptstädten auf Widerstand stösst.