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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) AfD-Stimmen haben im EU-Parlament einem Antrag der Grünen zur Einschränkung der sogenannten Chat-Kontrolle zur knappen Mehrheit verholfen. Dies berichtet die Bild-Zeitung. Die Abstimmung endete mit 307 zu 306 Stimmen, womit der Antrag nur dank der Zustimmung aller anwesenden AfD-Abgeordneten angenommen wurde, wie aus dem Bericht hervorgeht.
Frederick Florin/Keystone
Konkret ging es um eine Änderung, die die Überwachung privater Kommunikation auf bereits bekanntes Material beschränken soll. Jeder angenommene Änderungsantrag verhindert zugleich eine Verlängerung der bisherigen Ausnahmeregelung, die es Anbietern erlaubt, Inhalte etwa auf Kindesmissbrauchsdarstellungen zu scannen. Eine Einigung darüber war zuvor gescheitert, obwohl unter anderem die EU-Kommission auf eine Lösung gedrängt hatte.
Der Entscheid ist brisant, weil er eine neue Debatte über die Brandmauer gegenüber der AfD auslöst. Vertreter von CDU und EVP werfen den Grünen und ihren Verbündeten vor, von eigenen Grundsätzen abzuweichen. Der frühere EU-Abgeordnete Elmar Brok spricht von «Heuchelei» und kritisiert, man verweigere einerseits Kompromisse mit bürgerlichen Kräften, arbeite andererseits aber faktisch mit politischen Rändern zusammen.
Auch inhaltlich hat die Abstimmung Folgen: Sollte keine Anschlussregelung rechtzeitig beschlossen werden, könnte die bisherige Praxis zur Erkennung entsprechender Inhalte auslaufen. Kritiker warnen deshalb vor Sicherheitslücken, während Befürworter den Schutz der Privatsphäre betonen.