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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Während sie öffentlich den Bürokratie-«Dschungel» lichten will, wächst er intern weiter: EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) plant laut aktueller Finanzplanung die Schaffung von bis zu 2500 neuen Stellen innerhalb der EU-Behörden – ein erheblicher Teil davon für ihre eigene Kommission, berichtet die Bild-Zeitung.
RONALD WITTEK / KEYSTONE
Offiziell begründet wird der zusätzliche Personalbedarf mit neuen Aufgaben in den Bereichen Cybersicherheit, künstliche Intelligenz, Verteidigung und Biotechnologie. Auch die laufenden Krisen hätten den Bedarf an «Fachwissen» und zusätzlicher Verwaltung verstärkt.
Doch der Widerstand gegen den Plan formiert sich quer durch das politische Spektrum. Niclas Herbst (CDU), Chef des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, kündigt bereits an: «Das wird niemals so durch Rat und Parlament kommen.» Er sieht darin einen Versuch der «Machtausweitung» der Kommission – zu Lasten demokratischer Kontrolle und auf Kosten der Steuerzahler.
Auch CSU-Politiker Markus Ferber spricht von einem Scheitern «am eigenen Anspruch»: Wer Vereinfachung verspreche, dürfe nicht gleichzeitig nach mehr Personal rufen. FDP-Haushaltsexperte Moritz Körner fordert einen Kurswechsel: Zusätzlicher Personalbedarf müsse durch interne Umstrukturierungen gedeckt werden. Zugleich bringt er die Abschaffung der Unkündbarkeit von EU-Beamten ins Spiel.
Scharfe Kritik kommt auch vom Europäischen Steuerzahlerbund. Generalsekretär Michael Jäger sagt: «Bürokratieabbau wird dem Steuerzahler versprochen, doch in Wahrheit wird weiter aufgebläht.» Statt weiterer Neueinstellungen brauche es schlankere Strukturen, Digitalisierung und echten Bürokratieabbau: «Wer glaubwürdig sein will, muss mit gutem Beispiel vorangehen.»