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Weltwoche Deutschland
Wegen gravierender Verstösse gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) muss Tiktok 530 Millionen Euro Strafe zahlen. Die irische Datenschutzkommission DPC verhängte die Sanktion, nachdem bekannt geworden war, dass europäische Nutzerdaten ohne hinreichende Absicherung an Server in China übermittelt worden waren. Der Vorwurf: Tiktok habe weder transparent kommuniziert noch den rechtlichen Risiken chinesischer Überwachungsgesetze Rechnung getragen, berichtet Politico.
RITCHIE B. TONGO / KEYSTONE
Die Aufteilung der Geldstrafe: 485 Millionen Euro entfallen auf die illegale Datenübermittlung, weitere 45 Millionen auf mangelnde Transparenz in der Datenschutzrichtlinie zwischen 2020 und 2022. Die DPC betonte, dass Tiktok nun zwar Änderungen vorgenommen habe, doch die damaligen Verstösse seien eindeutig und schwerwiegend.
Tiktok wehrt sich gegen die Entscheidung: Man habe «niemals eine Anfrage chinesischer Behörden zu europäischen Nutzerdaten erhalten und keine Daten übermittelt», so Christine Grahn, Leiterin für öffentliche Politik bei Tiktok Europa. Der Konzern habe zudem in das Projekt Clover über zwölf Milliarden Euro investiert, um europäische Daten künftig innerhalb der EU zu speichern. Das reichte der DPC nicht: Die Behörde fordert vollständige DSGVO-Konformität binnen sechs Monaten – oder einen Stopp aller Datentransfers nach China.
Laut Grahn droht ein «gefährlicher Präzedenzfall», der auch andere global agierende Unternehmen in Europa treffen könne. Die Entscheidung habe «weitreichende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU», sagte sie Politico.