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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Im EU-Parlament ist es zu einem politischen Tabubruch gekommen: Erstmals hat die Europäische Volkspartei (EVP) ein Gesetz nicht mit den bisherigen Mitte-links-Partnern, sondern mit rechten und rechtsextremen Parteien wie der AfD, Viktor Orbans Fidesz-Partei und Marine Le Pens Rassemblement National durchgesetzt. Im Zentrum der Abstimmung stand die Lockerung des Lieferkettengesetzes, das Unternehmen bislang verpflichtet, weltweit auf Umwelt- und Menschenrechtsstandards bei ihren Zulieferern zu achten.
OLIVIER HOSLET / KEYSTONE
Der französische Liberale Pascal Canfin nannte den Vorgang einen «traurigen Tag für Europa». Auch Sozialdemokraten und Grüne aus Deutschland zeigten sich laut Tages-Anzeiger entsetzt und sprachen von einem Dammbruch: Die viel beschworene «Brandmauer» gegen Rechts sei gefallen. EVP-Chef Manfred Weber rechtfertigte das Vorgehen mit einer mangelnden Kompromissbereitschaft auf Seiten der Mitte-links-Fraktionen.
Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament sind in Bewegung. Mit der Öffnung der Christdemokraten für rechte Parteien wird es schwieriger, verlässliche Mehrheiten zu organisieren. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann künftig nicht mehr fest mit der Unterstützung des bisherigen Mitte-links-Bündnisses rechnen.
Auch innenpolitisch sorgt das Manöver für Spannungen: Bundeskanzler Friedrich Merz, der in Deutschland offiziell jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, steht unter Druck. Während er in Berlin eine fragile Koalition mit den Sozialdemokraten führt, öffnet seine Parteifamilie in Brüssel nun offen den Weg für rechte Mehrheiten. Beobachter sehen darin auch eine Gefahr für die Position von Ursula von der Leyen, deren politische Basis zunehmend ins Wanken gerät.