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Weltwoche Deutschland
Am 10. Oktober tritt eine EU-Verordnung in Kraft, die das politische Werben in der EU grundlegend verändern könnte – auch in Deutschland. Die Verordnung mit dem Kürzel TTPA («Transparency and Targeting of Political Advertising») verpflichtet alle Akteure, die politische Werbung verbreiten, zur umfassenden Offenlegung von Herkunft, Finanzierung und Zielgruppen ihrer Kampagnen, berichtet der Newsletter Table.briefings.
RONALD WITTEK / KEYSTONE
Die Europäische Union reagiert damit auf Manipulationsvorwürfe wie im Fall Cambridge Analytica, das bei der Trump-Kampagne 2016 eine gezielte Beeinflussung von Wählern über soziale Medien ermöglichte. Laut den Umsetzungsleitlinien der EU-Kommission gilt die Verordnung künftig nicht nur für Parteien auf nationaler Ebene, sondern bereits für kommunale Initiativen – selbst Flyer eines SPD-Ortsverbands für den Erhalt eines Schwimmbads fallen darunter.
Konkret müssen Werber künftig offenlegen, wer eine Anzeige finanziert, welchem politischen Ziel sie dient, ob sie Teil einer grösseren Kampagne ist und wie viel Geld insgesamt eingesetzt wurde. Auch Targeting-Strategien, also die gezielte Ansprache bestimmter Wählergruppen, müssen dokumentiert werden – inklusive eines geplanten Icons, über das Leser künftig direkt auf eine Transparenz-Datenbank zugreifen sollen. Dieses Icon existiert bislang jedoch nicht.
Ein mit dem Gesetz vertrauter Bundestagsabgeordneter warnt: «Mit der Verordnung wollte man die Demokratie beschützen, jetzt beschädigt man sie.»